Ulrike Flach

(...) Die Regierungskoalition hat sich deshalb entschlossen, alle Verträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden abschließen müssen, vom Kartellrecht auszunehmen. Das ist kein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern sachlich einleuchtend. (...)

(...) Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es daher sinnvoll, in einer gesamteuropäischen Hilfsmaßnahme den betroffenen Ländern beizustehen. Diese Hilfen müssen jedoch so gestaltet sein, dass sie befristet und an Bedingungen geknüpft sind. (...)

(...) Die Bundesregierung von Union und FDP hat die Zusatzbeiträge nicht eingeführt, sie stammen aus der Zeit von Ulla Schmidt. Wir haben allerdings die Zusatzbeiträge dahingehend weiterentwickelt, dass sie nicht mehr auf 1 % des Bruttoeinkommens beschränkt sind. Und wir haben als Ausgleich für Geringverdiener einen Sozialausgleich eingeführt. (...)

(...) Das haben wir abgeschafft. Wenn der Arzt nur den Wirkstoff verschieben hat, also nicht das aut-idem-Kreuz gesetzt hat, dann müßte der Apotheker das preisgünstigste Medikament herausgeben. Das ist grundsätzlich sinnvoll, denn so werden Kosten der Kassen reduziert. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben im Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) die Möglichkeit geschaffen, dass Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten auch direkte Vertragspartner von Krankenkassen werden können. Der Vertrag muss die Versorgung entsprechend dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnis gewährleisten. (...)

(...) Danach muss es darum gehen, Konsequenzen aus dem Unfall zu ziehen, sowohl in Japan als auch bei uns. Sicher brauchen wir eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen auch an deutschen Kernkraftwerken und ggf. auch Nachrüstungen. (...)