FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ich sehe in meiner Arbeit im Haushaltsausschuss nicht, dass es in letzter Zeit zu einer engeren Kooperation zwischen SPD und Linksfraktion kommen würde. Die Regel ist eher, dass die Koalitionsfraktionen einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmen, die Oppositionsfraktionen ihn ablehnen. (...)
(...) Leider kann ich zu Ihrem Einzelfall keine Stellung nehmen, da ich weder Akteneinsicht noch Auskunftsbefugnis habe. Wir sehen aber grundsätzlich dringenden Handlungsbedarf bei der Beschleunigung bürokratischer Abläufe in Deutschland. Hier ist einerseits eine bessere Vernetzung der Behörden und eine kompatible Ausstattung mit Hard- und Software notwendig. (...)
(...) Die Speicherung von Fluggastdaten hat ebenfalls zwei Seiten. So sinnvoll dies zur Abwehr von Terroranschlägen sein mag, so sehr muss man aus Datenschutzgründen hier wachsam sein. Es kann nicht sein, dass über unbescholtene Bürger Bewegungsprofile angelegt und in nicht transparenten Datensammlungen gespeichert werden. (...)
(...) Nur die Kommunen können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und schon bewiesen haben, dass sie bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die BA. Das hätte die Verwaltung vereinfacht und Kosten gespart, stattdessen aber wurden die Kommunen zur Kooperation mit der BA zwangsverpflichtet, was das Bundesverfassungsgericht bereits als rechtswidrig erklärt hat. (...)
(...) Finanzminister Steinbrück hat mit seiner Ankündigung, bei vier Ministerien den Haushalt selbst aufzustellen, falls keine Einsparvorschläge gemacht werden, die Notbremse gezogen. Er hat allerdings selbst Schuld, denn in der Zeit steigender Steuereinnahmen und boomender Konjunktur hat er nicht den Mut gehabt, die Neuverschuldung auf Null zu bringen und dadurch Sparwillen zu zeigen. Die FDP hat ein Sparbuch mit 400 Anträgen vorgelegt. (...)
(...) Klar ist, dass Haushaltspolitik manchmal für den Bürger nicht so klar durchschaubar ist. Riesige Summen, 6000 Haushaltstitel, Verpflichtungsermächtigungen und Flexibilisierungen sind nicht ganz einfach verständlich. (...)
