Ulrike Bahr

(...) Ich habe ihn deshalb informiert und bitte Sie, sich bei weiteren Fragen an ihn zu wenden. Der Gesetzentwurf zu den eID-Funktionen des Personalausweises ist in der letzten Sitzungswoche in einer Anhörung sehr kontrovers diskutiert worden. Das Thema ist darum nicht am 27.4. (...)

(...) Privaten Schiedsgerichten haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten frühzeitig mit unserem Parteikonvents-Beschluss von 2014 eine klare Absage erteilt. Der vor allem auch von der SPD und Sigmar Gabriel vorangetriebene Vorschlag von ordentlichen Handelsgerichtshöfen - mit unabhängigen und neutralen Richtern, die nicht nebenher als Anwälte oder parteibenannte Gutachter in Investitionsverfahren tätig sein dürfen - kann sicherlich ein guter alternativer Ansatz sein, allemal ein besserer als private Schiedsgerichte. Allerdings bringen uns auch ordentliche Handelsgerichtshöfe zunächst einmal nicht weiter, wenn die Rechtsgrundlagen für diese Gerichte nicht gut sind. (...)

(...) In Ergänzung dazu möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auch gerne noch auf den gestrigen Beitrag meines Kollegen Lars Klingbeil hinweisen, der in einer sehr bewegenden kurzen Stellungnahme die aktuelle Problematik und den Standpunkt unserer SPD-Bundestagsfraktion in dieser Debatte dargelegt hat: https://www.youtube.com/watch?v=JJUx8E8tZtk (...)

(...) Im Rahmen der Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beim Bestellvorgang heißt es in der Gesetzesbegründung: „… Für den Online‐Handel gibt es technische Mittel, wie zum Beispiel Prüfroutinen zur Feststellung der Volljährigkeit an Hand der Personalausweisnummer (so genannter Perso‐Check) oder verifizierter Adressdaten (zum Beispiel Schufa‐Q‐Bit‐Check), die preisgünstig zur Verfügung stehen oder von Anbietern mit geringem Aufwand zu programmieren sind. Nach ihrer Inbetriebnahme verursacht deren Anwendung keinen Mehraufwand. (...)

(...) Zum einen möchte ich Ihre Einschätzung fehlender Fach(=Kinder)-Kompetenz damit relativieren, dass ich als ehemalige Hauptschullehrerin mit über 25 Jahren Berufserfahrung durchaus viel und engen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen hatte und daher sehr gut über deren Alltag sowie ihre Bedürfnisse Bescheid weiß. Und auch als langjährige Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Augsburg weiß ich nur zu gut, wie wichtig politische Lobbyarbeit für Kinder und Jugendliche in der Politik ist. Denn Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. (...)

(...) Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Müller beschrieben, wurde das übergeordnete Ziel dieses Gesetzesvorhabens - nämlich Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um den Missbrauch zu beenden und das Umgehen von Arbeitsstandards zu verhindern - bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu wird die Änderung bisheriger gesetzlicher Rahmenbedingungen erforderlich sein. (...)