(...) dafür Sorge zu tragen, dass die in dem Übereinkommen vorgesehenen Instrumente zur Umsetzung vollumfänglich angewendet werden. Ich sage Ihnen zu, dass Sie auch künftig mit unserer vollen Unterstützung rechnen können, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Datenschutz ist für uns genauso ein Bürgerrecht wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen künftig keine Kavaliersdelikte mehr sein. Wir wollen den Datenschutz deshalb im Grundgesetz verankern. (...)
(...) Mit der Charta der Grundrechte wird die Todesstrafe sogar explizit abgeschafft und ein Recht auf Leben garantiert. So ist dort zu lesen: (...)
(...) Sie haben völlig Recht, der Bundeshaushalt muss saniert werden – trotz der Krise und der damit verbundenen Mehrausgaben und Neuverschuldung. Um die immer weiter ansteigende Staatsverschuldung zu bremsen, wollen wir im Grundgesetz eine flexible und die Konjunkturlage berücksichtigende Schuldenbremse verankern. Damit können wir sicher stellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen. (...)
