Frage an Ulrich Noll von Martin V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vosbeck,

Zunächst gilt es, für alle Unternehmen, ob groß oder klein, bestehende Belastungen und Hemmnisse abzubauen. So macht es keinen Sinn, zunächst die Steuern und Abgaben zu erhöhen, um damit dann wieder Förderprogramme zu entwickeln. Dies nenne ich Geld von der einen Tasche in die andere Tasche zu schieben, anstatt dieses Geld von vorneherein bei den Menschen zu lassen. Die soeben von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung wird in personalintensiven Dienstleistungsunternehmen wie z.B. im Gaststätten- und Tourismusbereich zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, Schwarzarbeit verstärken und die Binnen- Konjunktur weiter schwächen. Wir werden deswegen alles daran setzen, über den Bundesrat diesen falschen Schritt zu verhindern. Die übermäßige Bürokratie belastet insbesondere kleine und mittelständische Betriebe und muss deshalb radikal zurück geschnitten und nicht noch ausgebaut werden! Deshalb hat die FDP als einzige Partei sowohl im Bundestag als auch im Land die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgelehnt. Die baden-württembergische Landesregierung hat auf unsere Initiative hin im Bundesrat nicht zugestimmt.

Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe sorgen in Baden-Württemberg für die vergleichsweise gute Situation am Arbeitsmarkt und stellen die überwiegende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung. Wir alle wissen, dass wir im produzierenden Gewerbe schon froh sein müssen, wenn keine weiteren Arbeitsplätze abgebaut werden, Zuwachs können wir im Wesentlichen im Dienstleistungsbereich erwarten. Insbesondere Arbeitsplätze bei personenbezogenen Dienstleistungen können nicht ins Ausland verlagert werden, deshalb gilt es diesen Sektor auszubauen: Für handwerkliche Dienstleistungen sowie Hotels, Gastronomie und Tourismus sollte unserer Meinung nach wie in anderen EU-Ländern ein reduzierter Mehrwert- Steuersatz eingeführt werden. Großes Potential sehe ich aufgrund der demographischen Entwicklung in allen Gesundheits- und Pflegeberufen Dieses Potential kann sich nur entfalten, wenn endlich mit einer echten Gesundheitsreform die finanzielle Basis dafür geschaffen wird.