Die LINKE
(...) Die Mehrwertsteuer-Erhöhung lehnen wir ab, weil die Mehrwertsteuer als Massensteuer von einem Großteil der Bevölkerung gezahlt wird. Auch der Abbau von Sozialleistungen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. (...)
(...) Die mittlerweile bis zu 7500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich an militärischen Beobachtermissionen bis hin zu Kampfeinsätzen im Ausland beteiligen, haben nachvollziehbar keineswegs zu mehr Sicherheit in der Welt oder wie Sie es bezeichnen: "zu mehr Sicherheit von außen" geführt. Dass die Bundeswehr derzeit in Afghanistan nicht nur logistisch Mitverantwortung für die Tötung unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten trägt, sondern darüber hinaus selbst daran beteiligt ist, zeigt die Konsequenzen auf, die mit einem Kriegseinsatz verbunden sind und von uns nicht akzeptiert werden. Das ändert auch ein UN-Mandat nicht. (...)
(...) Ein sog. "Bedingungsloses Grundeinkommen" lehne ich jedoch persönlich ab. Allerdings ist diese Frage in meiner Partei noch nicht entschieden. (...)
(...) meine Partei DIE LINKE hat sich - im Unterschied zu allen andern im Bundestag vertretenen Parteien - unmissverständlich gegen Privatisierungen der Infrastruktur ausgesprochen. Wie in den ganz überwiegenden Fällen die Erfahrungen - nicht erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise - zeigen, gehen Privatisierungen zu Lasten der Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, zumindest in mittel- und langfristiger Sicht zu Lasten der Finanzen der Öffentlichen Hand, nicht zuletzt aufgrund der mit der Privatisierung verbundenen Preis- bzw. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Zur Erhaltung der Kultur in Deutschland ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen nötig, von der Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz, über die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Kulturförderung bis zu Reformen im Urheberrecht sowie in der Struktur und Arbeitsweise der Verwertungsgesellschaften. (...)
(...) DIE LINKE kritisiert mit Blick auf die Politik der EZB seit langem die einseitige Orientierung der EZB auf die Preisstabilität. Wir fordern eine Geldpolitik, die verstärkt das Ziel wirtschaftlicher Belebung und der Schaffung von Arbeitsplätzen verfolgt. Aus diesem Grund plädieren wir auch für eine demokratische Kontrolle der Zentralbank. (...)
