(...) Das Thema Mindestlohn ist für meine Partei und mich kein Wahlkampfthema, sondern steht schon lange auf der Agenda, nachweislich seit 2001. Das Arbeitnehmerendsendegesetz, in dem Mindestlöhne für bestimmte Branchen, die dies wollen, festgeschrieben werden, besteht bereits seit über sechs Jahren und gilt z.B. auch für die großen Fleischverarbeitungsbetriebe und Schlachthöfe. (...)
(...) Für die Verlagerung des Führungsstabes der Bundeswehr nach Berlin ist im Gegenzug das Rechenzentrum der Bundeswehr in Bonn eingerichtet worden. Weil Bonn damit bisher für den außerplanmäßigen Wegzug von Ministeriumsarbeitsplätzen nach Berlin jeweils mit Arbeitsplätzen in obersten Bundesbehörden "entschädigt" worden ist, die nicht durch eine einfache Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes verlagert werden können, bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die Bundesregierung sich als insgesamt fair gegenüber Bonn erweist. Ich denke, uns allen in der Region muss an dem Erhalt der Arbeitsplätze gelegen sein, damit die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien auch weiter sicher sein können, sich nicht zwischen Umzug oder Arbeitslosigkeit entscheiden zu müssen. (...)
(...) Ihre Einschätzung über die Motive der US-Armee oder auch der US-Regierung teile ich nicht. Eine Vergleichbarkeit der militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan ist aus meiner Sicht keinesfalls gegeben, deshalb habe ich auch keinerlei Problem damit, mich jederzeit mit gutem Gewissen und stolz daran zu erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Einsatz deutscher Truppen im Irak abgelehnt hat - mit vielen guten Gründen. Es war derselbe Bundeskanzler und die gleichen Parteien und Abgeordneten, die den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt haben - mit vielen ebenso guten Gründen. (...)
(...) Da ich aber grundsätzlich ein Verfechter von Transparenz in diesen Fragen bin, hielte ich es schon für sinnvoll, dass ehemalige Regierungsmitglieder in solchen Fällen mit offenen Karten spielen und die Bundesregierung sich eine Art Ehrenkodex gibt, in dem sich die Mitglieder verständigen gewisse Karenzzeiten einzuhalten. (...)
(...) Man muss kein Prophet sein, um sicher zu sein, dass es auch in Zukunft immer weitere Versuche geben wird, noch mehr Daten über möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, noch mehr Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Effektiven Schutz gegen solche Begehrlichkeiten gibt es m.E. (...)
(...) Da ich nicht im Plenarsaal war (ich hatte ein Hintergrundgespräch mit einer Journalistin in meinem Büro), habe ich der Beschlussempfehlung nicht persönlich zugestimmt. Wie andere Kolleginnen und Kollegen auch habe ich in den Fraktionsgremien deutlich gemacht, dass ich die Richtlinie und die Umsetzung in deutsches Recht für falsch halte. (...)
