Frage an Ulrich Heinrich von Stefan J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Heinrich,

zu dem Thema Zuverlässigkeitsüberprüfungen fast aller Piloten von Kleinflugzeugen nach §7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz habe ich Sie ja schon verschiedentlich per "Gelbe Post" angeschrieben. Da ich bisher keine Reaktion Ihrerseits erhalten habe, möchte ich mich auf diesem Weg an Sie wenden. Eine lange Einführung in dieses Thema erspare ich uns hier, der Hintergrund ist in meinen Schreiben enthalten.

Wie sehen Sie in Zusammenhang mit dieser Zuverlässigkeitsüberprüfungen fast aller Piloten von Kleinflugzeugen nach §7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz die
- Wahrung der Grundrechte der Betroffenen, durchweg unbescholtene Bürger, insbesondere bezüglich Unschuldsvermutung, informationelle Selbstbestimmung, Menschenwürde (die Betroffenen werden ohne jede Rechtfertigung unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt), usw.;
- Verhältnismäßigkeit (eher Unverhältnismäßigkeit) dieser Überprüfung, insbesondere wenn man sich ansieht, wie und womit terroristische Anschläge tagtäglich tatsächlich verübt werden;
- Verhältnismäßigkeit (eher Unverhältnismäßigkeit) dieser Überprüfung, insbesondere wenn man sich ansieht, wie andere wesentlich sensiblere und schadensträchtigere Bereiche NICHT analog "zuverlässigkeitsüberprüft" werden;
- Sinnhaftigkeit dieser Überprüfung, insbesondere hinsichtlich der (Un-) Tauglichkeit dieser Überprüfung, zum angegeben Zweck auch nur in geringem Maße beizutragen - Bankräuber lassen sich durch Halteverbote vor der Bank schließlich auch nicht schrecken.

Dieses Gesetz scheint zudem den Föderalismus auszuhöhlen, schließlich wurden die zuständigen Landesluftfahrtbehörden angehalten, diese Überprüfungen durchzuziehen, ohne daß hierfür notwendige zustimmungspflichtige Rechtsverordnungen vorliegen würden. Wie stehen Sie zu diesem Umstand?

Mich hat auch erschreckt, wie die "hohe Politik" anläßlich eines (wenn auch spektakulären) Selbstmordes eines mutmaßlichen Gattenmörders mittels Leichtflugzeug vor dem Reichstag sofort und ohne zu Zögern einen Bogen zum internationalen Terrorismus geschlagen hat - dabei hat der fragliche Vorfall nicht das Geringste mit irgendwelchem Terrorismus zu tun (siehe oben, Stichworte Unschuldsvermutung und Menschenwürde). Dies halte ich für hochgradig unseriös, um die mildeste Wertung zu benutzen, die mir dazu einfällt. Mich würde interessieren, ob Sie diese Meinung teilen.

Zuletzt, haben Sie für das Luftsicherheitsgesetz gestimmt? Wenn ja, würden Sie wieder für das Luftsicherheitsgesetz in dieser oder ähnlicher Form stimmen? Welches wären die Teile, denen Sie zustimmen würden, welche würden Sie ablehnen?

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten. Ich möchte anfügen, daß nach den verfügbaren Informationen der Standpunkt der FDP zu diesem Thema bisher der vernünftigste war.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Jaudas