(...) Der Bund wird in die Lage versetzt, 3,5 Mrd. Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. (...)
(...) Die Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch das parlamentarische Verfahren eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. (...)
(...) Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen war es kein parlamentarisch seriöses Verhalten von Grüne und Linke, in der vergangenen Woche eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht und schadet der Zielsetzung eines Fracking-Verbotes. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. (...)
(...) die EU-Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist durch eine vorläufige Enthaltung Deutschlands vertagt worden. Grund für die deutsche Enthaltung sind Bedenken von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einer einfachen Wiederzulassung, während CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt das Pestizid möglichst schnell freigeben will. (...)
(...) Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung. Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich werde mir in Kürze ein persönliches Bild vom TTIP Leseraum machen. (...)
(...) Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich bin der Meinung, dass zunächst die entsprechenden Fachpolitiker für das TTIP-Abkommen die Unterlagen sichten sollten. In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss werden wir zu einem späteren Zeitpunkt die Dokumente ebenfalls einsehen. (...)
