Frage an Ulrich Breite von Sabine H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Breite,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und habe folgende Fragen an Sie:
Sind aus Sicht Ihrer Partei Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan, Irak, Kosovo und Togo vertretbar?
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Familientrennungen durch Abschiebungen rechtlich zu unterbinden?
Was werden Sie tun, um die Situation von Menschen ohne Papiere und ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verbessern?
Wie bewerten Sie die Ergebnisse von Legalisierungen in anderen europäischen Ländern, z.B. Spanien, und halten Sie diese Maßnahmen für übertragbar?
Was wollen Sie tun, um die Situation langjährig Geduldeter, also Menschen ohne sichere Aufenthaltsperspektive, zu verbessern?
Was wollen Sie tun, damit Deutschland und die EU ihrer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen gerecht werden?
Wie steht Ihre Partei zu den Bestrebungen, den Flüchtlingsschutz durch die Einführung EU-weiter Drittstaatenregelungen und die Einrichtung von "Asyllagern" außerhalb der EU auszulagern?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Heinz
Sehr geehrte Frau Heinz
Die Abschiebungen der Bundesrepublik Deutschland richten sich nach der Einschätzung des jeweiligen Landes durch das Auswärtige Amt. Dieses Vorgehen ist demnach fallabhängig und hängt darüber hinaus vom Status quo des betreffenden Landes ab. Ich vertraue daher auf das Know-how des Auswärtigen Amtes hinsichtlich dieser Einschätzungen.
Bezüglich der Situation der Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis spreche ich mich für das aktuelle Zuwanderungsgesetz aus. Die enthaltenen Regelungen sowie die anderen gesetzlichen Regelungen im Umgang mit illegal eingereisten Personenwerden werden von mir mitgetragen. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, indem Verwaltungsakte durch Gerichte überprüft werden können, gleichzeitig garantiert uns der Rechtsstaat, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und alle sich an Recht und Gesetz zu halten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Breite
Weitere Fragen an Ulrich Breite
Sehr geehrter Herr Alt,
Sehr geehrter Herrr Wasserloss,
Sehr geehrter Herr Wasserloos,
Die FDP spricht sich für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes aus.
Sehr geehrter Herr Spaeth,
die FDP spricht sich für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes aus.