Fragen und Antworten

Bundestag Wahl 2013

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Sehr geehrter Herr Meßmer, durch Edward Snowden wurde eines der vermeintlich größten Spähprogram der Geschichte aufgedeckt, durch welches sowohl ohne Verdachtsmoment die vertrauliche Kommunikation von In- und Ausländern überwacht, als insbesondere au

17. September 2013

(...) Edward Snowden hat durchSnowdenEnthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. (...) Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat. (...) Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist. (...)

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Wie stehen Sie dazu, dass der ESM ein über der Verfassung stehendes Organ ist, dass selbst und seine Mitarbeiter von keiner Gerichtsbarkeit anfechtbar ist und dessen Beschlüsse weitgehend geheim sind.

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Sehr geehrter Herr Meßmer! Im Hinblick auf die anstehende Land- und Bundestagswahl bin ich noch nicht entschieden und noch auf der Suche, welche Partei meine Sorgen am ehesten ernst nimmt und eine Politik in meinem Sinne verfolgt.

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Hallo, Herr Meßmer, sollte es mit dem alleinigen Sieg der SPD nicht klappen und sollte es auch für Rot-Grün nicht reichen, mit welcher anderen Partei könnten Sie, bzw. Ihre Partei, sich eine Koalition vorstellen?

23. August 2013

(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)

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