Frage an Ullrich Meßmer von Rainer L. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie dazu, dass der ESM ein über der Verfassung stehendes Organ ist, dass selbst und seine Mitarbeiter von keiner Gerichtsbarkeit anfechtbar ist und dessen Beschlüsse weitgehend geheim sind. Wie stehen Sie zu der unbegrenzten Nachschusspflicht eines jeden Staates, wenn der ESM es anfordert und dies innerhalb 7 Tagen realisiert sein muss. Wie sollen die finanziellen Mittel aufgebracht werden, die in einem solchen Fall erforderlich sind. Heißt dass, immer wieder Steuererhöhungen. Wie will sich die BRD finanziellen Forderungen des ESM widersetzen, wenn diese plötzlich angefordert werden?
Weitere Fragen an Ullrich Meßmer
(...) Edward Snowden hat durchSnowdenEnthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. (...) Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat. (...) Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist. (...)
(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)
Sehr geehrter Herr Wichmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)