Ulrike Nissen
SPD
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Frage von Cnhy Pneyfba an Ulrike Nissen bezüglich Föderalismus

# Föderalismus 15. Aug. 2005 - 17:28

Sehr geehrte Frau Nissen,

angenommen, die SPD wird stärkste Partei und zusammen mit den Grünen die nächste Regierung bilden. Wie wollen Sie das Land voranbringen, wenn die Opposition den Bundesrat nach wie vor beherrscht und weiterhin ihre "Blockadepolitik" fortsetzt?

Hochachtungsvoll

Paul Carlson
Frankfurt

Von: Cnhy Pneyfba

Antwort von Ulli Nissen (SPD)

Hallo und guten Herr Carlson,

ich gehe davon aus, dass CDU/CSU/FDP nach einer verlorenen Bundestagswahl nicht mehr den Bundesrat blockieren werden wie sie es bisher gemacht haben, da auch diese Parteien müssen, dass auch sie Verantwortung für die Bundesrepublik übernehmen müssen.

Herzliche Grüße

Ulli Nissen

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