Ulla Schmidt
SPD
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Frage von Angnyvr Rvfsryqre an Ulla Schmidt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Dez. 2018 - 11:24

Sehr geehrte Frau Schmidt,

wie stehen Sie zum neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)?

Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).Unter seiner Leitung wurden Recherchen zu den cumEx Files veröffentlicht und dieser Steuerskandal aufgedeckt. Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Mit den neuen neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) befürchte ich, dass investigativer Journalismus kriminalisiert wird und somit die Demokratie ausgehöhlt wird.

Von unseren Volksvertretern erwarte ich, dass sie sich entschieden gegen eine Kriminalisierung des investigativen Journalismus positionieren. Daher meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Eisfelder

Von: Angnyvr Rvfsryqre

Antwort von Ulla Schmidt (SPD) 17. Dez. 2018 - 11:21

Sehr geehrte Frau Rvfsryqre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Für eine Antwort bitte ich um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an ursula.schmidt.wk@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt

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