Sehr geehrter Herr Walter,
Sehr geehrter Herr Wiessner,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.
Mit Freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
(...) Ihre Meinungsäußerung vor dem Hintergrund vermuteter Verschlechterungen Ihrer Situation durch die Gesundheitsreform wurde zur Kenntnis genommen. Informationen über die tatsächlich erfolgten Verbesserungen für Ärztinnen und Ärzte finden Sie unter http://www.bmg.bund.de bzw. (...)
(...) die genannte Zahl können Sie jeder seriösen Publikation entnehmen (z.B. auf http://www.destatis.de oder www.oecd.org). Sie umfasst "alle Gesundheitsausgaben“, also neben denen der gesetzlichen Krankenversicherung z.B. auch die der privaten sowie die von Unfallversicherungen etc. (...)
(...) Selbstverständlich ist es ein demokratisches Grundrecht, an Demonstrationen teilzunehmen. Als Arzt im System der gesetzlichen Krankenversicherung sind Sie jedoch auch die Verpflichtung eingegangen, die Patientinnen und Patienten zu behandeln. Aus diesem Grund habe ich kein Verständnis dafür, dass Leistungserbringer zu den üblichen Praxiszeiten ihre Praxen schließen, um an Protesten teilzunehmen und die Patientinnen und Patienten in dieser Zeit keine Versorgung erhalten. (...)
(...) Ihre Meinungsäußerung vor dem Hintergrund befürchteter Verschlechterungen durch die Gesundheitsreform wurde zur Kenntnis genommen. Kein Ministerium greift in privatrechtliche Verträge ein. Der Gesetzgeber bestimmt allerdings den rechtlichen Rahmen innerhalb dessen bestimmte Verträge zustande kommen können – z.B. bei KFZ Haftpflichtversicherungen oder aber bei privaten Krankenversicherungen. (...)
