Ulla Schmidt
CDU
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Frage von Christoph H. •

Frage an Ulla Schmidt von Christoph H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Schmidt,
in seiner Rede zur Auflösung des letzten deutschen Bundestages hat unser Herr Bundespräsident auf die besondere Bedeutung des Grundgesetzes hingewiesen. Welche Bedeutung aber messen Sie uns Ihre Partei diesem, unserem höchsten Gesetz bei? Ist Ihnen überhaupt bekannt, daß 90% unserer Unternehmerinnen und Unternehmer unter Verstoß gegen Art. 9 GG (s. (3,2)) gegen ihren Willen zur Mitgliedschaft in IHKn und HWKn gezwungen werden und, jetzt kommt das Wichtigste, diese Einrichtungen auch noch finanzieren müssen? Werden Sie uns Ihre Partei für die Abschaffung dieses grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Zwangs eintreten?

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Höll,

ich bin der Auffassung, dass Mitgliedschaften grundsätzlich freiwillig sein sollten.
Dafür werde ich mich auch einsetzen.

Ulla Schmidt MdL