Ulla Schmidt
CDU

Frage an Ulla Schmidt von Neab Abyy bezüglich Staat und Verwaltung

07. März 2006 - 16:15

Hallo Frau Schmidt,

wäre es bei der derzeitigen Diskussion um die Föderalismusreform nicht sinnvoll einmal über eine Neugestaltung des Zuschnitts der Bundesländer nachzudenken. Da könnte man sicher viel Geld sparen, wenn beispielsweise die Stadtstaaten und das Saarland, möglicherweise auch noch andere Bundesländer, neu aufteilen würde. Weiterhin sollte man mal über eine Verkleinerung des Parlamentes nachdenken. Ich glaube kaum, dass wir über 600 Abgeordnete brauchen. Wie denken Sie darüber und was macht Ihre Partei diesbezüglich?

MfG

Arno Noll

Frage von Neab Abyy
Antwort von Ulla Schmidt
13. März 2006 - 07:14
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Noll,

die CDU steht für die Verkleinerung von Parlamenten. Wir haben vor fünf Jahren bereits im Landtag von Rheinland-Pfalz diesen Antrag gestellt, die 101 Abgeordneten auf 75 zu kürzen und dabei die Wahlkreise auf 100.000 Einwohner festzuschreiben. Die SPD hat das abgelehnt.

Wir werden, wenn wir die Regierung führen, dieses Ziel umsetzten.

Ulla Schmidt MdL