Udo Schiefner

(...) Die Schiedsgerichtsverfahren in beiden Abkommen sehe ich sehr kritisch und betrachte sie aus deutscher Sicht als nicht notwendig angesichts eines funktionierenden Rechtssystems. Doch erst wenn CETA und TTIP in endgültiger Fassung vorliegen und die offenen Punkte geklärt sind, kann ich entscheiden, wie ich mich persönlich bei etwaigen Abstimmungen im Bundestag verhalten werde. (...)

(...) Verstehen Sie mich nicht falsch, kriminelles Handeln muss verfolgt und Sozialbetrug bekämpft werden. Auf den Zug skandalisierender Übertreibung sollten wir aber nicht aufspringen. Damit würden wir dem Frieden in unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweisen. (...)

Lieber Walter,

(...) Mit der Neuregelung der AbgeordnetenbezügAbgeordnetenbezügenen Mechanismus, vergleichbar der Rentenanpassungsformel, geschaffen. Dadurch koppeln wir die Entwicklung der Diät an die Entwicklung der Bruttolöhne - wie es auch für die Renten gilt. (...)

(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie in der Tat ein seit Jahren diskutiertes Thema an. Ich halte die von Ihnen angesprochene Verlängerung mit Blick auf die zukünftige Entwicklung unseres Kreises auf der einen Seite und die weitere Entwicklung des niederländischsen Raumes ,um Venlo, auf der anderen Seite, für ein sehr wichtiges Ziel. (...)

(...) In Deutschland arbeiten aktuell 7 Mio. Menschen für einen Lohn unter 8,50 €. (...)