© Maximilian König
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Risikotechnologie Fracking nicht einer Expertenkommission überlassen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben. (...)
(...) auch hier am Niederrhein sehen wir die möglichen Auswirkungen von Fracking auf Mensch, Natur und Umwelt kritisch. Ich persönlich halte den Einsatz unkonventionellen Frackings für nicht verantwortbar. (...)
(...) Ich glaube auch nicht, dass wir diese Technologie unter energiepolitischen Gesichtspunkten in Deutschland brauchen. Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen – die Zukunft gehört den Erneuerbaren. (...)
(...) Klare Bedingungen müssen allerdings erfüllt sein: die Pkw-Maut muss europakonform sein, inländische Kfz-Halter dürfen nicht höher belastet werden und es muss ein substantieller Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generiert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe wurden von den zuständigen Ministern intensiv beraten und beschlossen. (...)
(...) Die Schiedsgerichtsverfahren in beiden Abkommen sehe ich sehr kritisch und betrachte sie aus deutscher Sicht als nicht notwendig angesichts eines funktionierenden Rechtssystems. Doch erst wenn CETA und TTIP in endgültiger Fassung vorliegen und die offenen Punkte geklärt sind, kann ich entscheiden, wie ich mich persönlich bei etwaigen Abstimmungen im Bundestag verhalten werde. (...)
(...) Verstehen Sie mich nicht falsch, kriminelles Handeln muss verfolgt und Sozialbetrug bekämpft werden. Auf den Zug skandalisierender Übertreibung sollten wir aber nicht aufspringen. Damit würden wir dem Frieden in unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweisen. (...)
