Frage an Udo Ebling von Helmut K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ebling,
Die Haushaltslage ist bekanntlich mehr als kritisch. Die Beschäftigten des Landes haben deshalb bei höheren Anforderungen erhebliche Einbußen bei ihrem Einkommen auferlegt bekommen (Kein Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld halbiert mit dem Ziel der kompletten Streichung). Auch die MdL werden aus dem Steueraufkommen bezahlt und haben ihr Weihnachtsgeld vor Jahren in ihre Diäten eingerechnet.
1. Sind Sie bereit, als MdL ebenfalls in gleichem Verhältnis eine Senkung Ihrer Diäten zur Haushaltsentlastung hinzunehmen ?
2. Sind Sie dafür zu stimmen bereit, dass das Anrecht der MdL auf Sterbegeld (zwei Monatsdiäten, also über 10.000 €, ebenfalls aus dem Steueraufkommen zu entrichten) für Abgeordnete und deren Angehörige gestrichen wird, wie es bei allen abhängig Beschäftigten schon seit langem der Fall ist?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme:
H. Kröhle
Sehr geehrter Herr Kröhle,
so wie ich es hier sehe, handelt es sich nicht um eine Gleichstellung zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Mitglieder im Landtag. Wenn gestrichen wird, so soll es doch auf allen Ebenen ebenso geschehen. Das ist meine Meinung.
Mit freundlichen Grüßen und Gottes Segen
Udo Ebling