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SPD
• 23.09.2010

(...) Die Abstimmungsentscheidung über das Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder war für mich keine einfache. Als wir Europaabgeordneten im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt haben, stand für mich fest, dass der Vollzugriff auf die Bankgeschäfte europäischer Bürger gestoppt werden musste. Dennoch hielt ich eine Totalverweigerung in dieser Frage nicht für ratsam. (...)

Frage von Martin R. • 30.04.2010
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SPD
• 12.08.2010

(...) Zu ihrer Frage, wie hoch die Subventionen für Getreide, Mais und Zuckerrüben sind, kann ich ihnen sagen, dass in Deutschland bereits seit 2005 keine Subventionen für die Produktion bestimmter Ackerfrüchte mehr gezahlt wird, sondern die Zahlungen unabhängig von den Produkten erfolgen und an die Betriebsfläche gebunden sind. (...)

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SPD
• 09.03.2010

(...) Aus der Beschreibung des Falls ist leider nicht genau ersichtlich, um welchen Sachverhalt es sich handelt. Grundsätzlich haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, wenn die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Europäischen Union steht. Weitere Informationen zur Einreichung einer Petition finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=49&language=DE (...)

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