CDU/CSU-Fraktion
Auf populistische Anträge der Linken, die dem Ziel dienen, vor der Landtagswahl "Stimmung" zu machen, kann ich nicht mit "ja" antworten!! (...)
(...) derzeit besteht noch keine politische Einigung darüber, wie die konkrete Ausgestaltung des Arbeitnehmerentsendegesetz und des Mindestarbeitsbedingungengesetz aussehen und wann das Gesetz endgültig verabschiedet werden soll. (...)
(...) vor ca. 14 Tagen war ich zuletzt in der Roßlaer Schule und kenne den schlechten Zustand der Schule sehr gut. (...)
(...) Die Mitarbeiter im Unternehmen meines Mannes fanden keine übereinstimmende Position und die ausführlichen Diskussionen innerhalb der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt mit 5 Bundestagsabgeordneten erzielten auch keine einheitliche Meinung. Ich persönlich bin für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Da Ihre Fahrkilometer jedoch über die Regelung der 21 Entferungskilometer hinausgeht, hätten Sie keinerlei Vorteile im Vergleich zur aktuellen Regelung. (...)
(...) Beantworten möchte ich Ihre Frage kurz und knapp: eine PKW-Maut lehnt die CDU/CSU aus Überzeugung ab. Die Union hat diesen Standpunkt schon in der Vergangenheit immer deutlich vertreten und auch für die Zukunft gilt: eine PKW-Maut ist mit der Union nicht zu machen. (...)
(...) Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Ich benutze gar keinen Dienstwagen, sondern nur meinen privaten PKW - ein ganz gewöhnliches Mittelklassemodell. Da mein Wahlkreis 75 (Mansfeld-Südharz und der Saalekreis) sowie mein Betreuungswahlkreis 68 (Harz und Salzlandkreis) beide sehr große Flächenwahlkreise ist, lege ich im Jahr deutlich mehr als 30.000 Kilometer mit meinem eigenen Auto zurück. (...)
