(...) 1. Die Geheimdienste müssen durch das Parlament besser kontrolliert werden. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion hierzu wurde bereits Ende 2012, also weit vor der Affäre, vorgelegt. (...)
(...) Eine engere Beteiligung des Bundes halte ich für falsch. Die Städtebauförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die der Bund mitfinanziert. Die Aufgabenverteilung ist dabei klar geregelt. (...)
(...) Das Ausmaß der Überwachung, welches uns in den vergangenen Wochen offenbart wurde, hat uns, auch wenn man es vielleicht geahnt hatte, sehr überrascht. Die Aufarbeitung wird uns sicherlich noch weit bis in die nächste Legislaturperiode beschäftigen. (...)
(...) Gleichzeitig trete ich allerdings für eine Reduzierung der Beamten ein. Der Beamtenstatus muss meines Erachtens auf die Berufsgruppen fokussiert wird, die Im engeren Sinne staatliche Aufgaben wahrnehmen. Dazu zählen für mich besonders Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, aber auch die Finanzverwaltung. (...)
(...) Hier kümmert sich ein großer Bereich des Ministeriums um die Pflege. Zudem hat das Ministerium mit Elisabeth Beikirch seit Juni 2011 eine unabhängige Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege. Sie sammelt Beispiele übermäßiger Bürokratie aus Sicht der Fachöffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger sowie konkrete Entbürokratisierungsvorschläge aus der Praxis. (...)
