Torsten Schrammen
PIRATEN
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Frage von Rin-Znevn haq Unaf Qvrgevpu an Torsten Schrammen bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 12. März. 2010 - 15:54

Sehr geehrter Herr Schrammen,

am 9. Mai stellen Sie sich zur Wahl des neuen NRW-Landtages. Zu wünschen ist natürlich eine rege Wahlbeteiligung. Doch zunehmend macht sich Politikverdrossenheit breit. Und bedingt durch die steigende Zahl von Korruptionsskandalen sowie deren oftmals halbherzige Aufarbeitung nimmt auch der Zweifel an der Funktionstüchtigkeit unseres Rechtsstaates zu.

Inzwischen scheinen die materiellen Werte unsere im Grundgesetz festgeschriebenen Werte des Zusammenlebens an den Rand zu drängen. Glaubwürdigkeit, vor allem im Bereich von Politik und Justiz, könnte hier vermehrt Vertrauen schaffen. Doch da ist eine steigende Tendenz nicht erkennbar.

Aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Beispielen im Internet wissen wir, dass leider zu oft der Straftatbestand der Rechtsbeugung von Politikern und Juristen vertuscht und unser Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird.

Unsere Frage deshalb an Sie:
Wie wichtig ist Ihnen die Ahndung dieser Straftat und was unternehmen Sie im Fall Ihrer Wahl gegen Rechtsbeugung?

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich

Von: Rin-Znevn haq Unaf Qvrgevpu

Antwort von Torsten Schrammen (PIRATEN)

Sehr geehrte Frau Dietrich,
Sehr geehrter Herr Dietrich,

da sich die Piraten das Ziel der Transparenz des Staates auf ihre Fahnen geschrieben haben, so ist auch dies sicherlich ein Thema der Piraten Partei.

Grundsätzlich muss ich sagen, dass dieses Thema leider schon zu häufig in Verwaltung und Politik vorkommt und ich als Pirat kein Freund solcher Praktiken bin.

Deswegen würde ich mich und auch die Piraten Partei für eine unabhängige Instanz für Kontrolle,Aufklärung und Verfolgung einsetzen, an die sich Bürger und Bürgerinnen wenden können, so dass es nicht zu Interessenkonflikten kommen kann.
Wenn z.b. ein Polizeibeamter sich falsch oder gar rechtswidrig verhält kann es nicht sein, dass der Zeuge oder Bürger sich an die selbe Behörde wenden muss, in dem der oder die Beklagte ihren Dienst versieht.
Dies führt möglicherweise zu Hemmschwellen des Betroffenen dagegen vorzuhehen. Auf der Behördenseite kann dies zu Interessenkonflikten oder schlimmer, Vertuschungsaktionen und falsch verstandener Solidarität unter Kollegen führen.

Desweiteren setzen wir uns für Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen ihres Mandates ein.

Jeder Mandatsträger muss für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft eine gewisse Wartezeit verstreichen lassen, wenn diese direkt mit dem ehemaligen Ressort des Mandatsträgers in Verbindung steht. Hierdurch können eventuelle Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt werden.

Nach Auslaufen der Amtszeit des Mandatsträgers darf dieser während der folgenden Legislaturperiode weder als Angestellter noch beratend für Unternehmen tätig werden, die in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen.

Auch bin ich für eine reguläre Bestrafung der Personen oder Amtsträger die Rechtsbeugung im Amt und somit Übervorteilung der Bürgers begehen.

Ich weise darauf hinweisen, dass dies ebenfalls auch ein Teil des Wahlprogrammes der Piraten Partei in NRW ist.

Zum Schluss lade ich Sie gerne auch zu unserem Stammtisch in Gütersloh ein, der am Dienstag den 16.03.2010 ab 20:00 Uhr im Bermpohl, Berlinerstr. 158 stattfindet.
Hier böte sich die Gelegenheit, dass Thema einmal ausführlich zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß
Torsten Schrammen