Jahrgang
1978
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Magister Atrium in Politik- und Erziehungswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wahlkreis

Wahlkreis : Treptow-Köpenick WK 5

Liste
Bezirksliste Treptow-Köpenick, Platz 2
Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Die Ergebnisse von Volksentscheiden sind in Berlin bereits den Entscheidungen des Landesparlaments gleichgestellt. Das heißt, ist ein Gesetz durch Volksentscheid angenommen, fertigt der Präsident des Abgeordnetenhauses das Gesetz unverzüglich aus.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Mit Videoüberwachung beim Nachverkehr, wie der BVG, haben wir gute Erfahrungen gemacht. Ich bin für einen zeitlich begrenzten Testlauf an kriminalitätsbelastenden Orten, wie dem Alexanderplatz, welcher evaluiert werden muss.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Für uns ist die Kita eine Bildungseinrichtung, in der alle Kinder früh gefördert werden. Bildung darf nichts kosten: Deswegen stellen wir schrittweise bis 2018 auch die ersten drei Kita-Jahre gebührenfrei.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Bereits jetzt stehen Manager auch persönlich in der Haftung, wenn sie grob fährlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Ob dem so ist, müssen Gerichte entscheiden.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Verkehrsteilnehmer in Berlin sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zu einem umfassenden Konzept gehört auch die Weiterentwicklung der A 100 bis zur Frankfurter Allee. Durch die Verlängerung wollen wir insbesondere Wohngebiete entlasten und zum innerstädtischen Lärmschutz beitragen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Dank unseres Regierungshandelns sind Investoren von Neubauprojekten seit kurzem dazu verpflichtet, ein Viertel der neu entstehenden Mietwohnungen mietpreis- und belegungsgebunden als Sozialwohnungen anzubieten. Außerdem wollen wir die Anzahl der städtischen Wohnungen deutlich vergrößern.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Tom Schreiber: Neutral
Der Besitz für den Eigenbedarf ist in bestimmten Grenzen erlaubt und sollte nicht weiter eingeschränkt bleiben. Man sollte sich Gedanken machen, wie man gesundheitliche Folgen mit der Auflösung des Schwarzmarktes vereinbart.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Tom Schreiber: Lehne ab
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge führte nicht zu Verbesserungen bei Preisen und Versorgung. Wir wollen, dass Energie für jeden bezahlbar bleibt und setzen uns dafür ein nach den Wasserbetrieben, auch das Strom- und Gasnetz wieder in öffentliches Eigentum zu holen.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Die SPD Berlin fördert die demokratische Teilhabe von jungen Menschen und ich bin der Meinung, wer Autofahren darf, sollte ganz sicher wählen dürfen. Am Ende geht es auch um die Zukunft der 16-Jährigen.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Tom Schreiber: Lehne ab
Dem SPD-geführten Senat ist es mit der frühzeitigen Umsetzung der Umweltzone gelungen, als erste deutsche Großstadt die verkehrliche Luftbelastung zu senken. Wir werden deshalb an der Umweltplakate weiterhin festhalten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Mietwohnungen, die als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden, fehlen besonders in der Stadtmitte auf dem Wohnungsmarkt und führen so zu höheren Mieten.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
In den nächsten Jahren müssen weitere Radwege entstehen. Dazu kann es auch sinnvoll sein, an bestimmten Stellen Parkplätze oder sogar Fahrspuren zu reduzieren.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Tom Schreiber: Lehne ab
Der Flughafen Tegel wird geschlossen, sobald der BER in den Betrieb geht. Vor allem, weil er eine große Lärmbelastung für hunderttausende Berlinerinnen und Berliner ist.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollten zumindest dort eingesetzt werden können, wo es nicht ausreichend Bewerberinnen und Bewerber aus Deutschland oder dem EU-Ausland gibt.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Tom Schreiber: Neutral
Hausbesetzungen sind generell illegal und dagegen muss vorgegangen werden. In der Riggter Straße 94 sind die Eigentumsverhältnisse jedoch klar geregelt. Der Vermieter sollte seine Mieter kennen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Tom Schreiber: Lehne ab
Gerade in Zeiten knapper Kassen war und ist es richtig, auf die kulturellen Angebote zu setzen. Sie sind ein Besuchermagnet und bringen Millionen von zahlenden Gästen in die Stadt.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Tom Schreiber: Lehne ab
In Berlin soll es weiterhin möglich sein, zwischen Religion und Ethik zu wählen. Der Religionsunterricht bleibt freiwillig.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Berlin hat ein bewährtes Schulsystem aus Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien, ergänzt durch Gemeinschaftsschulen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Es ist endlich an der Zeit für 100% Gleichstellung.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Tom Schreiber: Stimme zu
Wirtschaftlicher Erfolg darf nicht Priorität vor der Gesundheit der Menschen haben. Ein volles Nachtflugverbot am BER ist daher Pflicht. Wie bisher werde ich nicht von dieser Position abrücken, auch wenn ich in meiner eigenen Partei bisher keine Mehrheit fand.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Meine Frage an Sie: Welche Initiativen zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie und für mehr Sicherheit für Radfahrende haben Sie selbst in der laufenden Legislaturperiode ergriffen? Welche planen Sie in der kommenden? (...)

Von: Puevfgbcu Jvpxreg

Antwort von Tom Schreiber
SPD

Sehr geehrter Herr Jvpxreg,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

Das...

# Kultur 23Aug2016

Sehr geehrter Herr Schreiber,

mir scheint, Sie haben nach so langer Beteiligung der SPD an der Berliner Landesregierung Probleme bei der...

Von: Gbovnf Xbyzne

Antwort von Tom Schreiber
SPD

(...) Anhand dieses Falles lässt sich ein wiederkehrendes Bild erkennen: Im Wahlkampfjahr 2016 entfaltet der Innensenator plötzliche Aktivität auf verschiedenen Feldern, die weder im zuständigen Innenausschuss vorab besprochen oder vorgestellt wurden und teilweise sogar rechtlich fragwürdig sind – wie im Fall der Rigaer Str. Insbesondere dort wurden viele Einsatzstunden der Polizei von wichtigen Aufgaben im Stadtgebiet abgezogen, die Belastbarkeit der Beamtinnen und Beamten auf die Probe gestellt und eine Situation zur Eskalation getrieben, um gute Schlagzeilen und Symbole intensiven Handelns zu produzieren. (...)

# Kultur 19Aug2016

Sehr geehrter Herr Schreiber,

Sie kritisieren Herrn Henkel, weil er als Innensenator zusammen mit dem Polizeipräsidenten in Wahlkampfzeiten...

Von: Gbovnf Xbyzne

Antwort von Tom Schreiber
SPD

(...) Dennoch führt er eine Veranstaltung mit der Polizei vor der Presse zu einem Thema durch, welches so nicht im Innenausschuss thematisiert wurde, obwohl Einbrüche selbstverständlich oft im Fokus standen. Die Bitte, keine Repräsentationstermine mit der Polizei durchzuführen, sollte auch für ihn selbst gelten – besonders dann, wenn man Spitzenkandidat seiner Partei ist. Das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang sollte man daher erwarten dürfen. (...)

# Integration 14Aug2016

Guten Tag

Sie wirken mutig, intelligent und engagiert. Danke. Wir auch - wir gründeten eine Mobile Kunstschule, Kunstfeuerwehr, und...

Von: Gbefgra Xhyvpx

Antwort von Tom Schreiber
SPD

(...) Sie wünschen sich darüber hinaus einen Religionsunterricht, der konfessionsungebunden und aufklärerisch gestaltet wird. Seitdem Schuljahr 2006/2007 gibt es das verpflichtende Schulfach Ethik mit zwei Schulstunden pro Woche in den Klassenstufen 7 bis 10. (...)

Meine Mutter lebt in einer WG für demenziell erkrankte Menschen. Ich bin ihr Betreuer mit entsprechender Vollmacht. Meine Mutter kann in einer...

Von: Zngguvnf Fpuervore

Antwort von Tom Schreiber
SPD

(...) Die Landeswahlleiterin hat in Ihrer Broschüre das Verfahren für die Wahl mit einer Vollmacht beschrieben: https://www.wahlen-berlin.de/berlin_waehlt_ich_auch.pdf Auf Seite 34 und 35 wird es genauer erklärt. Für Ihre Mutter müsste die Briefwahl beantragt werden. Es werden ihr die Stimmzettel zugesendet sowie ein dazugehöriger Wahlschein, auf dem an Eides statt erklärt wird, dass Sie die Stimmzettel "als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der Wählerin” gekennzeichnet haben. (...)

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