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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.03.2010

(...) mir ist weder bekannt, welche meiner Kolleginnen und Kollegen Freimauerer sind, noch kenne ich die internen Regeln der Freimauerer. In Helmut Reinhalters Buch heißt es allerdings: "Die Freimaurerei ist zwar als Organisation unpolitisch, den einzelnen Mitgliedern steht es aber frei, sich aktiv politisch zu betätigen" (Helmut Reinhalter 2006: Die Freimaurer. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.02.2010

(...) Wie Sie bereits beschrieben haben, ist der Gerichtshof das europäische Instrument, welches den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchsetzt und die Grundlage für ein einheitliches Rechtssystem in Europa bietet. Seiner Vorreiterrolle sowie seinen Errungenschaften ist es zu verdanken, dass ähnliche regionale Institutionen errichtet wurden wie beispielsweise der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.12.2009

(...) Es ist ja ein nicht nur auf Uganda beschränktes Problem, sondern in vielen Ländern Afrika wird Afrikaosexualität höchstens toleriert, aber nur sehr selten respektiert. (...) Wir können aber prüfen, ob dieses Gesetz geltenden internationalen Abkommen und Gesetzen widerspricht und ob die Bundesregierung ihre Position zu Uganda ändern sollte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Ich weiß, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann, aber jede Art von Zugangssperren hat einen schlechten Beigeschmack. Zu oft verwenden autoritäre Staaten Zugangssperren zur Unterdrückung von unbequemen Meinungen und Wahrheiten. (...)

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