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(...) Ich weiß, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann, aber jede Art von Zugangssperren hat einen schlechten Beigeschmack. Zu oft verwenden autoritäre Staaten Zugangssperren zur Unterdrückung von unbequemen Meinungen und Wahrheiten. (...)
(...) Wir müssen uns deshalb zunächst in Deutschland weiter für die volle Gleichstellung einsetzen. Für mich ist das auch eine Frage der Menschenrechte und der Umsetzung eines der wichtigsten Prinzipien dort: Nicht-Diskriminierung. Sie finden Details in unserem Programm. (...)
(...) Wenn meine Frau sie gestellt hätte, würde ich ihr wohl sagen: "Das mußt Du entscheiden" und fragen: "Wer bin ich, dass ich Dir da Vorschriften machen könnte?" Und: "Ich stehe zu Dir, ob Du Dich nun dafür entscheidest, abzutreiben oder ein behindertes Kind zu bekommen." Die normative, die moralische Frage kann man glaube ich niemandem abnehmen und auch niemandem vorschreiben. Ich kann - auch als Gesetzgeber -keiner Frau sagen, sie muß in solch einem Fall das eine oder darf das andere tun. (...)
(...) Gleichzeitig finde ich, dass wir für das Zusammenleben einen ordnungspolitischen Rahmen brauchen, Einrichtungen, die sich um das Gemeinwohl kümmern und dafür auch Beiträge aus dem Privateinkommen und Vermögen der Bürgerinnen und Bürger einfordern müssen (Steuern und Abgaben). (...) Gerade die Energiewirtschaft hat ja immer wieder bewiesen, dass sie nicht ohne diesen ordnungspolitischen Rahmen auskommt. (...)
(...) Die grüne Grundsicherung, die schließlich programmatisch beschlossen wurde, knüpft die Zahlung einer sozialen Grundsicherung weiterhin an die Bereitschaft, der Gesellschaft - wenn dies möglich ist - auch etwas zurückzugeben. Vor allem aber geht die soziale Grundsicherung von der Vorstellung aus, dass die Gesellschaft immer wieder und gegenüber jedem und jeder die Verpflichtung hat, ihn oder sie am sozialen und Arbeitsleben teilhaben zu lassen und daß diese Verplichtung auch nicht erlischt, wenn eine Grundsicherung (oder ein Grundeinkommen) gewährleistet ist. (...)
(...) Die Verbesserung der frühkindlichen Pädagogik (Betreuungsangebote ab 1 Jahr), der Schulen (Ganztagsschulangebot, gemeinsam 9 Jahre) und Berufsausbildung (Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen, 50% jedes Jahrgangs können studieren) - sind für mich darunter die wichtigsten Bedingungen für eine Erhöhung der Geburtenrate. (...)
