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Tobias Winkler
CSU
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Frage von Rafael G. •

Halten sie es für geboten ein Gas- und Erdölembargo über Russland zu verhängen, nachdem die bisherigen Sanktionen Putins Krieg in der Ukraine nicht Einhalt gebieten konnten?

Sehr geehrter Herr Winkler,
wie die meisten bin ich schockiert über den Überfall auf die Ukraine. Das die Bundesregierung aufgrund wirtschaftlicher Bedenken scharfe Sanktionen erst auf Druck seitens unserer europäischer Partner ergreift, finde ich mehr als beschämend. Leider erweisen sich diese Maßnahmen als nicht weitreichend genug, was man daran sieht, dass Putin sein mörderisches Spiel immer weiter treibt. Ich bin der Meinung, dass wir sämtliche Gas- und Erdölimporte aus Russland einstellen müssen, um diesem Verbrecher wirklichen Schaden zuzufügen. Der Preis darf hierbei keine Rolle spielen, Frieden und Demokratie sind nicht mit Geld aufzuwiegen. Ich möchte sie als meinen Wahlkreisabgeordneten daher ersuchen sich im Bundestag für wirklich massive Sanktionen gegen Russland einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen R. G.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr G.,

Ihre Frage wurde mir von der privaten Online-Plattform „Abgeordnetenwatch“ weitergeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich dort keine Anfragen beantworte und stattdessen Wert auf den direkten und persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern lege, die ich im Deutschen Bundestag vertreten darf.

Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten erfolgt also nicht. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Fragesteller mit Rückfragen zu kontaktieren und sich direkt und persönlich auszutauschen. Ein echter Dialog ist somit nicht möglich.

Für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die ich als Abgeordneter in Berlin vertrete, bin ich jederzeit ansprechbar. Sie können sich gerne per E-Mail oder per Telefon mit Ihren Fragen, Anregungen oder Problemen an mich wenden. Dazu brauche ich keinen „Zwischenhändler“ wie „Abgeordnetenwatch“, der Ihre Kontaktdaten speichert. Meine Erreichbarkeit finden Sie hier auf meiner Homepage: https://winkler-tobias.de/. Oder Sie sprechen mich direkt an, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin – auf Veranstaltungen, Festen oder beim Bäcker. Auf Ihre Fragen freue ich mich.

Beste Grüße

Tobias Winkler 

Anmerkung der Redaktion
Mit dem Portal abgeordnetenwatch.de schaffen wir einen öffentlichen Dialog auf Augenhöhe. Wir möchten Bürger:innen die Möglichkeit geben, öffentliche Fragen an Abgeordnete oder Kandidierende zu stellen. Dies steht bewusst als Ergänzung zur privaten, nicht öffentlichen Korrespondenz. Doch unser reges Frageaufkommen an Politiker:innen zeigen den Bedarf an öffentlicher Kommunikation. Genau wie die bewusste Entscheidung, eine Frage öffentlich zu stellen, steht es auch allen Abgeordneten selbstverständlich frei zu entscheiden ob eine Frage auch öffentlich beantwortet werden soll. Aus Transparenzgründen wird dies von uns ebenfalls öffentlich dokumentiert. So kann sich jede:r selbst ein Bild davon machen, ob man mit dem Antwortverhalten zufrieden ist. Durch die Möglichkeit individuelle Fragen zu stellen, ermutigen Bürger:innen, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich mit ihren Anliegen z.B. direkt an Wahlkreisabgeordnete zu wenden. So ist auch der watch-Gedanke unserer Plattform zu verstehen: Jede:r watcht (wörtlich übersetzt: zusehen oder beobachten) hier Politiker:innen. Diese üben schließlich qua ihres Mandates eine öffentliche Funktion aus und müssen sich somit auch mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen.
Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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