Elias Keilhauer
(...) wir GRÜNE setzten uns seit Jahren dafür ein, die Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu verringern und Lobbyismus transparenter zu machen. Wir fordern hierfür unter anderem ein Lobbyisten-Register, durch das jede Bürgerin und jeder Bürger mit ein paar Klicks auf der Bundestags-Homepage erfahren kann, wer in Berlin oder Bonn mit wie viel Geld in wessen Auftrag zu welchem Thema Lobbying betreibt. (...)
(...) der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm - insbesondere bei Nacht - ist ein zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik. Während die Debatten um die Flughäfen in Frankfurt am Main und Berlin Schönefeld in den Medien präsent sind, werden die Belastungen durch militärischen Fluglärm leider weniger beachtet. Gerade Militärflieger verursachen jedoch besonders viel Lärm. (...)
(...) An Stelle eines kalten Ausstiegs aus dem SolarenergieausbaSolarenergieausbauässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Kosten mit Augenmaß. (...)
(...) Wie sie bereits kritisiert haben, bringt der Einsatz dieses chemischen Kältemittels nicht nur schädliche Folgen für die Gesundheit, sondern auch für die Klima- und Industriepolitik. Der Gebrauch von Tetrafluorpropen-R1234yf sollte daher eingestellt werden. (...)
(...) ich habe im Haushaltsausschuss dagegen gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende Begründung für die Ausweitung und Verlängerung dieser Privilegien erkennen konnte. (...)
(...) wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass alle Rentenreformen auch auf die Versorgung von Abgeordneten und Beamten übertragen werden. Langfristig wollen wir die Rentenversicherung zu einer BürgerInnenversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Das heißt, dass auch Politiker und Beamten Beiträge zahlen sollen. (...)
