Hallo, warum sind Sie für eine Impfpflicht bei Pflege- und med. Berufe, sprechen sich aber gegen eine Prämie speziell bei diesen Berufsgruppen aus?
Sehr geehrter Herr F.,
ich bin für die allgemeine Impfpflicht und betrachte die Impfpflicht für den Pflegebereich als Brückenprojekt zu dieser. Für mich ist eine allgemeine Impfpflicht das mildere Mittel zu einem weiteren "Lockdown". Die negativen Auswirkungen eines "Lockdown" haben wir in der Vergangenheit besonderes miterleben müssen. Es braucht zusätzlich eine Entlastung der Intensivstationen.
Davon losgelöst ist eine Corona-Prämie zu betrachten. Ich verstehe nicht, wie Sie einen Zusammenhang zwischen den beiden Punkten herstellen. Ich habe bin nicht gegen eine Prämie, ich habe nur damals gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gestimmt, da ich von dieser Herangehensweise nicht überzeugt war. Zunächst sind Lohnverhandlungen und Prämien, wegen unseres sozialpartnerschaftlichen Systems, Angelegenheit der Gewerkschaften und Arbeitgeber:innenverbänden. Nur wenn sich Schieflagen ergeben, und das ist immer dann der Fall, wenn der Organisationsgrad besonders niedrig ist, muss der Staat eingreifen. Hier wurde jedoch durch Tarifabschlüsse bereits Corona-Prämien verhandelt und ausgezahlt. Auch die Bundesregierung hat in der Vergangenheit Prämienzahlungen für die Altenpflege vorgenommen. Ein weiterer Pflegebonus wurde im Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien für 2022 vereinbart und befindet sich zur Zeit in der Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Tina Winklmann, MdB
Weitere Fragen an Tina Winklmann
Leider liegt die Entscheidungsbefugnis über Versetzungsanträge und die Regelungen zur Lehrerverteilung auf Landesebene. Ich bedauere, dass den Versetzungsanträgen Ihres Sohnes bisher nicht entsprochen wurde.
Meine Fraktion ist derzeit dabei, diese auszuwerten und sich mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird.
seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.