(...) Während meiner Abgeordneten Tätigkeit habe ich mich und halte ich mich streng an die Verhaltensregeln des Bayerischen Landtages. (...)
(...) In einer Entscheidung im Januar entschied der Bundesfinanzhof, dass die Kosten für die Fahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnung weiterhin von der Steuer abgesetzt werden können. Die Neuregelung der Pendlerpauschale ab Januar 2007 ist nach Ansicht der Richter verfassungswidrig. Der vorsitzende Richter des sechsten Senats, Hans-Joachim Kanzler, sprach in seiner Begründung von einer Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern, die "nicht gerechtfertigt" sei. (...)
(...) seit Jahren bemühe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen, Herrn Stadtrat Brannekämper, und den CSU-Bezirksausschussmitgliedern im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner der Effnerstraße in München um eine Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Effnerstraße im Abschnitt zwischen der Lohengrinstraße und der Stadtgrenze von derzeit 80 km/h auf 60 km/h. (...)
(...) B. der Ausbau des Luft- und Raumfahrtstandorts Schwaben/Augsburg rund um EADS, der Aufbau des neuen Hochleistungsrechners in Garching, sowie weitere Investitionsschwerpunkte wie die Demenzforschung in München, die Robotertechnik in Oberpfaffenhofen und die Zukunft der Energieversorgung mit Forschungsschwerpunkten in Triesdorf und Sulzbach-Rosenberg. (...)
(...) München braucht dringend Investitionen in den ÖPNV, um für täglich hunderttausende Fahrgäste spürbare Verbesserungen zu erreichen. Weil sich der S-Bahn-Verkehr bekanntlich im Zentrum in einem Tunnel bün- delt, muss eine Leistungsverbesserung des Systems S-Bahn erfolgen. (...)
