Thomas Wolters
FDP
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Frage von T. R. •

Frage an Thomas Wolters von T. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wolters,

bitte legen Sie in Stichworten dar, wie Sie zukünftig Einfluss darauf nehmen wollen, dass rechtsextreme Parteien nicht mehr in Duisburg demonstrieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Rox

Antwort von
FDP

Hallo Herr Rox,

ich verabscheue solche rechten Aufmärsche genau wie Sie, aber wenn man hier Gesetze/Erlasse/Verbote ausspricht, müssten diese für alle gelten. Das würde bedeuten, dass wir das Versammlungsrecht und das Recht zur Demonstration grundsätzlich einschränken würden, und zwar für alle. Und das können wir nicht wirklich wollen, da dies zu den höchsten Gütern unserer Demokratie gehört. Bereits mehrmals haben diese Gruppen versucht in Duisburg "aufzulaufen" und jedes Mal waren diese Aktionen ein Flop aus deren Sicht, da die Duisburger sich (Gott sei dank) mehrheitlich, konsequent und vehement dagegen zu wehren wissen, sei es durch "Nichtbeachtung" oder durch "Gegendemo". Ich bin fest davon überzeugt, dass solche Brandstifter in Duisburg auch in Zukunft keine Chance haben werden.

Schöne Grüße

Thomas Wolters