Thomas Strobl MdB
(...) CDU und CSU bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Wir wenden uns daher gegen eine Ausdehnung der derzeitigen Ausnahmeregelungen. (...)
(...) Und nach meiner festen Überzeugung wird sich diese Erfolgsbilanz mit der Neufassung des Wahlrechts bruchlos fortsetzen und auch künftig, wahltechnisch gesehen, alles Wesentliche bei uns mit „rechten Dingen“ zugehen. Hinweisen möchte ich noch, dass gegen jede Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2009 wird nicht davon gesprochen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag verfassungswidrig sei. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass bestimmte Elemente des gegenwärtigen Wahlrechts (Regelung der Überhangmandate, Problem des negativen Stimmengewichts) verfassungswidrig sind. Das ist aber nichts Neues, da genau diese Wahlrechtsmängel schon im Urteil vom 03.07.2008 festgestellt wurden. (...)
(...) Es gehört zu den zentralen Aufgaben dieses Ausschusses, Einsprüche zu behandeln, die nach einer Wahl gegen deren Rechtmäßigkeit eingehen, und sie einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Im Moment zeichnet es sich ab, dass es wohl einige solcher Einsprüche gegen die Bundestagswahl geben wird und besorgte Bürger nach dem 27. September tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen werden, Einspruch einzulegen, und zwar wegen der Regelung der Überhangmandate und des negativen Stimmengewichts, auf die Sie sich beziehen. (...)
(...) Die Union plant nicht wie die SPD, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Unserer Auffassung nach löst eine solche Versicherung keines der demographischen und strukturellen Probleme des Krankenversicherungssystems und beschränkt sich auf eine Ausweitung des Kreises der Versicherten und der Bemessungsgrundlagen. (...)
(...) Die meisten seelisch „gefestigten“ Spieler sind gottlob immun gegen ein Überspringen des „Killer“-Verhaltens vom virtuellen ins reale Leben. Dennoch genügt bereits der „übliche“ Bodensatz an labilen Jugendlichen, um von Ego Shootern als in deren Fall gefährlichen „psychischen Brandbeschleunigern“ sprechen zu können. Diesen Zusammenhang ernst zu nehmen und ergebnisoffen nach Auswegen zu suchen – dazu sind wir alle aufgerufen, auf dass es nicht irgendwann heißt: Winnenden ist überall – und ihr habt nicht reagiert! (...)
