Thomas Strobl MdB
(...) Ihre zweite Behauptung, auch langwierige Entscheidungen könnten sich als falsch erweisen, ist natürlich richtig. Der Punkt ist nur der, dass sich im Falle von S 21 die Sachlage trotz Überlänge der Planungsdauer (die gerade eine Folge der demokratischen Verfahrensregeln und damit ein Beweis für die Bürgerbeteiligung am Projekt ist) nicht wesentlich geändert hat. (...)
(...) Ein schöner Wesenszug unserer einheimischen Flora ist ihre breite Artenvielfalt, die in einem Park nach Möglichkeit voll ausgeschöpft werden soll. Da hier neben Ahorn, Linde und Buche noch unzählige kleinere Bäume, Sträucher und Stauden zur Auswahl stehen, die einen weit geringeren Platzbedarf haben und mitunter sogar erst in engem Verbund gedeihen, ist es durchaus realistisch, von 5000 Neupflanzungen zu sprechen. (...)
(...) 5000 weitere Bäume anpflanzt. Damit vergrößert sich Stuttgarts „Grüne Lunge“ in der Innenstadt beträchtlich, weshalb ich auch dabei bleibe festzustellen: S 21 beinhaltet eine super Öko-Bilanz und ist für die kommenden Generationen ein außerordentliches Plus. (...)
(...) Den USA ging diese Aufforderung indes nicht weit genug. Sie schätzten das Potential irakischer Massenvernichtungswaffen viel größer ein und entschieden sich mit einer Reihe von Verbündeten zu einem Präventivschlag. Für diesen Feldzug gab es dann zwar kein UNO-Mandat, weil Frankreich und Russland einen solchen Gewalteinsatz ohne weitere Nachforschungen ablehnten, es erfolgte aber auch keine Verurteilung des Krieges wie beim Einmarsch des Irak in Kuwait 1990 (UNO Resolution 660), denn selbstredend bestritten auch die Veto-Mächte im Sicherheitsrat den USA nicht, aus wohlverstandener Sorge um internationale (und eigene) Sicherheitsinteressen heraus zu handeln. (...)
(...) Wenn es nach mir geht, werden wir die Anreize dafür, lieber von eigener Hände Areigener Hände Arbeitstaatlicher Hilfe zu leben, sogar noch weiter intensivieren. Und Sie dürfen sicher sein, dass ich mich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit dafür stark machen werde, entsprechende Lösungen zu finden. (...)
(...) Und zwar in dem Sinne, dass die UNO jedem völkerrechtlich anerkannten Nationalstaat seine Existenz garantiert, um eine internationale Rechts- und Friedensordnung aufrechtzuerhalten. Diese „Existenzgarantie“ ist daher auch nichts Israel-Spezifisches, und es verwundert mich ein wenig, dass sich Israel immer wieder für Dinge rechtfertigen muss, die jedem anderen Land als selbstverständlich zugebilligt werden. So genoss etwa selbst das kleine islamische Land Kuwait 1990 diesen „Bestandsschutz“ seiner rechtlichen Unabhängigkeit. (...)
