Thomas Strobl

(...) Nach unseren Gesetzen ist es nämlich keineswegs ohne Weiteres möglich, einen wegen seines Glaubens Verfolgten des Landes zu verweisen. Wenn nun Ihrem Bruder dennoch Abschiebung droht, ja er mit Haftbefehl gesucht wird, müssen besondere Umstände eine Rolle spielen, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Ott,

bei einer kürzlichen Überprüfung habe ich festgestellt, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage vom April noch immer offen ist.

(...) Ich gebe Ihnen daher unumwunden Recht, dass ein in der Öffentlichkeit nach dem Amoklauf von Winnenden entstandener Generalverdacht gegen Sportschützen in hohem Grade ungerecht, ja nach Lage der eben präsentierten Fakten völlig absurd ist. (...)

(...) Ihre Anregung, schwerbehinderte Menschen ab einem gewissen Behinderungsgrad (Sie sprechen von 80 %) regelmäßig auf deren Bedürfnisse anzusprechen, erscheint mir überlegenswert. Ich werde gerne morgen am Rande der Gemeinderatssitzung mit der Stadtverwaltung diesbezüglich Kontakt aufnehmen, um die Umsetzbarkeit auszuloten. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Posten eines Behindertenbeauftragten soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit Handicap nicht allein gelassen werden, sondern einen kompetenten Ansprechpartner an die Seite gestellt bekommen. (...)

(...) Was ich tatsächlich im Anschluss an die Urteilsverkündung in Karlsruhe in Sachen Wahlautomaten gesagt habe, war Folgendes: Im Wahlprüfungsausschuss ist es seit seinem Bestehen geübte Praxis, Wahlfehler und deren Auswirkungen auf Wahlergebnisse festzustellen, nicht aber die Verfassungswidrigkeit von Normen zu überprüfen. Insofern ist es auch nicht Aufgabe der Abgeordneten, Rechtsverordnungen der Exekutive auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. (...)