Thomas Strobl

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist Folgendes zu sagen: Es steht völlig außer Frage, dass die Union andere, von der traditionellen Lebensform der Ehe abweichende, Lebensentwürfe respektiert und akzeptiert. Eingetragene Lebenspartnerschaften aber mit denselben Privilegierungen auszustatten, wie sie nach unserem Grundgesetz der Ehe vorbehalten sind, ist kein Beleg für den Gleichheitsgrundsatz, sondern vielmehr eine Aushöhlung der Institution der Ehe. Außerdem fordert Artikel 3 des Grundgesetzes nur, Gleiches gleich zu behandeln. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

Sehr geehrter Herr Eberhardt,

(...) Sie beklagen völlig zu Recht die auf allen Ebenen sinkende Wahlbeteiligung: Auch ich beobachte diese Entwicklung mit Sorge und sehe die Verantwortung hierfür ebenso wie Sie in der grassierenden Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Bestimmt, das will ich gar nicht verhehlen, haben auch wir Politiker diesen Umstand zu einem guten Stück mitzuverantworten. (...)

(...) Das Bundesministerium der Verteidigung hat mir in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass sich Anfang Februar insgesamt 7.843 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz befanden. Davon sind allein rund 3 000 Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. (...)

(...) im Nachgang zu seiner Antwort vom 20. Februar hat das Bundesministerium der Verteidigung mir heute ergänzend mitgeteilt, dass man über den Migrationshintergrund der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten keine Informationen verfügt. (...)