Thomas Strobl

(...) Das Bundesministerium der Verteidigung hat mir in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass sich Anfang Februar insgesamt 7.843 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz befanden. Davon sind allein rund 3 000 Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. (...)

(...) im Nachgang zu seiner Antwort vom 20. Februar hat das Bundesministerium der Verteidigung mir heute ergänzend mitgeteilt, dass man über den Migrationshintergrund der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten keine Informationen verfügt. (...)

(...) Im Bereich der Demokratieförderung gibt es eine Reihe von breit gefächerten Programmen, die zur besseren Koordinierung ihrer Arbeiten eigene Einrichtungen geschaffen haben, so zum Beispiel das Programm „Demokratie leben & lernen“ der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung oder das Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie“. (...)

Sehr geehrter Herr Swoboda,

(...) Das von Ihnen angesprochene UN-Übereinkommen gegen Korruption ist Grundlage für kommende Gesetze in diesem Bereich. Dabei wird es darum gehen, das deutsche Recht diesen Vorgaben anzupassen und bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung einige Besonderheiten, wie z. (...)

(...) Er würde auch die Integration der in Deutschland lebenden Türken erschweren. Maßgeblich ist für mich aber in dieser Frage, dass sich die Türkei der politischen Kultur des Westens nicht uneingeschränkt geöffnet hat. Die großen, unser Denken prägenden historischen Entwicklungen, an deren Ende Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat für uns grundlegend geworden sind, hat die Türkei nicht vollzogen. (...)