Thomas Strobl MdB
(...) Ihre Enttäuschung und Empörung kann ich nur allzu gut nachvollziehen. In der Öffentlichkeit muss leider in der Tat der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsabgeordneten sich mit der zurzeit im Parlament beratenen Erhöhung ihrer Bezüge „schamlos“ selbst bedienen. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass diese Anhebung erst für den nächsten Deutschen Bundestag wirksam geworden wäre. (...)
(...) Für das Führen von Messern in der Öffentlichkeit gilt seit dem 1. April 2008 mit dem neuen Paragraphen 42a des Waffengesetzes Folgendes: Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 cm Länge im öffentlichen Raum zu führen. (...)
(...) für Ihre E-Mail möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Mit der Reform des Genossenschaftsrechts im Mai 2006 sind die Minderheitenrechte in den Genossenschaften deutlich gestärkt worden. Unter anderem ist das dadurch geschehen, dass einer Minderheit der Genossen das Recht zugestanden wurde, eine Generalversammlung einzuberufen, die die Vertretersammlung abberufen kann. (...)
(...) Die Entscheidung der Bundesregierung, in dieser Angelegenheit Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen, halte ich trotz grundsätzlicher ordnungspolitischer Bedenken für richtig. Das Unterlassen von Maßnahmen, die die Insolvenz von einheimischen Banken verhindern, würde einen im Umfang kaum absehbaren Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus nach sich ziehen. Die Abwägung der aus einer Ausweitung dieser Krise resultierenden Risiken und den möglicherweise daraus entstehenden Folgekosten war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Furche,
(...) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es mit Angela Merkel eine christdemokratische Bundeskanzlerin war, die im Jahr 2006 Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel ins Kanzleramt geladen hat, um gemeinsam mit allen Beteiligten über das Thema „Integration“ zu sprechen. Diesem Gipfel folgte im Mai des vergangenen Jahres auch ein Jugendintegrationsgipfel, an dem Jugendorganisationen und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zum Thema Integration gearbeitet haben und schließlich der Integrationsgipfel 2007, der zum „Nationalen Integrationsplan“ mit insgesamt mehr als 400 Selbstverpflichtungen führte. Ein dritter Integrationsgipfel soll im Herbst 2008 stattfinden. (...)
