Thomas Strobl

(...) Was ich tatsächlich im Anschluss an die Urteilsverkündung in Karlsruhe in Sachen Wahlautomaten gesagt habe, war Folgendes: Im Wahlprüfungsausschuss ist es seit seinem Bestehen geübte Praxis, Wahlfehler und deren Auswirkungen auf Wahlergebnisse festzustellen, nicht aber die Verfassungswidrigkeit von Normen zu überprüfen. Insofern ist es auch nicht Aufgabe der Abgeordneten, Rechtsverordnungen der Exekutive auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. (...)

Sehr geehrter Herr Michel,

Sehr geehrter Herr Bohnen,

Ihre Frage wurde bereits von anderen Besuchern von abgeordnetenwatch gestellt und ist die verständliche Folge eines offensichtlichen Recherchefehlers von Medienseite.

(...) Zuletzt sprach ich Ende 2008 mit hochrangigen Bahnvertretern in Berlin. Meine dort klar vertretene Position war, umgehend das veraltete Waggonmaterial durch modernisierte Züge zu ersetzen. Sie würden erheblich ruhiger laufen und die Umweltbelastung durch Lärmentwicklung drastisch reduzieren (vom erhöhten Fahrkomfort im Personenverkehrsbereich ganz zu schweigen). (...)

(...) Soweit zur aktuellen Kreditaufnahme, die aufgrund der momentanen gesamtwirtschaftlichen Ausnahmesituation gesondert betrachtet werden muss. Nun zu Ihrer Frage, bei wem der Staat eigentlich Kapital aufnimmt. Gläubiger stammen sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland. (...)

(...) Nun aber sind die Dinge wieder im Fluss, weil dieses Jahr gewählt wird. Wir können unsere steuerpolitischen Ziele, die übrigens keine Versprechen, sondern Richtmarken unter Wählervorbehalt sind, komplett erreichen, wenn wir eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag erringen können. (...)