Thomas Strobl

(...) Es ist seit 1945 der erklärte Wille aller maßgeblichen Kräfte innerhalb der EU (Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften etc.), vor allem auch des Wahlvolks selbst als eigentlichem Souverän, die Todesstrafe als unvereinbar mit der politischen Kultur Europas anzusehen. Diese Ablehnung ist fest in den Herzen der Menschen verankert und damit ein Bollwerk praktisch unüberwindlicher Art. (...)

(...) Was immer uns also die fortschreitende Integration Europas an Veränderungen bringen wird, die Rückkehr der Todesstrafe wird nicht darunter sein – garantiert. (...)

(...) Die Union plant nicht wie die SPD, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Unserer Auffassung nach löst eine solche Versicherung keines der demographischen und strukturellen Probleme des Krankenversicherungssystems und beschränkt sich auf eine Ausweitung des Kreises der Versicherten und der Bemessungsgrundlagen. (...)

(...) Abschließend will ich Ihnen nicht verhehlen, wie sehr mich der Konflikt im Nahen Osten beschäftigt und dass ich nach mehreren Reisen in die dortige Region die Hoffnung verloren habe, dass es in Israel und den Palästinensergebieten schnell zu einer friedlichen Koexistenz kommen wird. (...)

(...) Festhalten werden wir auch an der unpopulären, aber nötigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in zwar behutsamen, aber definitiven Schritten. Die demographische Entwicklung (Stichwort: Mehr Ältere, weniger Jüngere) macht diese Anhebung unausweichlich. (...)

(...) Dass Büroangestellte anders als Gastronomiebedienstete das gesetzliche Recht auf einen raucherfreien Arbeitsplatz haben, hat nichts damit zu tun, dass sie Arbeitnehmer erster Klasse wären, gewissermaßen etwas Besseres als Beschäftigte im HoGa-Bereich. Solche Klassenunterschiede gibt es nicht, und sie liegen auch den gesetzlichen Beschlüssen in keiner Weise zu Grunde. (...)