CDU-Fraktion NRW
(...) Um zu prüfen, inwieweit die Sendeanstalten diesen Forderungen nachkommen, sieht der Rundfunkstaatsvertrag nach zwei Jahren eine Überprüfung der Tarife vor. Die neue Tarifstruktur ist jetzt seit noch nicht einmal einem Monat in Kraft. (...)
Sehr geehrter Herr Tacke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat.
(...) Ich denke, dass dies deutlich zeigt, dass es keine Änderungswünsche gibt. Auch einen Beleg für die von Ihnen in Ihrer Frage erwähnte Umbruchsituation in der Gesellschaft kann ich nicht ausmachen. (...)
