Ralf Rödel
(...) Vor allem aber wäre es eine transparente Regelung, die Diäten entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst festzulegen, wozu jeweils ein Beschluss des Bundestages zu Beginn einer Legislaturperiode nötig wäre. Dies würde auch den regelmäßig erhobenen Vorwürfen der Selbstbedienung den Boden entziehen. (...)
(...) Ihre Forderung nach einer steuerlichen Entlastung findet meine ausdrückliche Unterstützung, wie Sie wissen, haben wir im CSU-Parteivorstand vor Kurzem ein Steuerkonzept beschlossen, das in drei Stufen (2009, 2010 und 2012) zu einer Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro - bei Steuermehreinnahmen von circa 90 Milliarden Euro jährlich (ab 2012 gegenüber 2008) - führen soll. Ziel ist es, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft - namentlich Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand - deutlich zu entlasten. (...)
Sehr geehrter Herr Gebhardt,
Ihre Frage habe ich mittlerweile beantwortet. Leider ist es mir nicht immer möglich, alle Anfragen zeitnah zu bearbeiten. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort gleichwohl von Nutzen ist.
(...) hohe Preise für Urlaubsreisen während der Schulferien sind in der Tat für viele Familien problematisch. Mit schulpflichtigen Kindern kann man nicht einfach auf günstigere Reisezeiten ausweichen. (...)
(...) für die Ausübung von Nebentätigkeiten hat sich der Deutsche Bundestag zu Beginn dieser Legislaturperiode strenge Verhaltensregeln gegeben. Darin ist genau niedergelegt, welche Angaben dem Bundespräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden müssen. (...)
(...) der Hungertod der kleinen Lea-Sophie macht auch mich fassungslos. Wenn ein fünfjähriges Mädchen auf sieben Kilogramm abgemagert ist und - wie die Ärzte festgestellt haben - Hungerödeme, offene Wunden und in Büscheln ausgefallene Haare mit bloßem Auge auffallen, dann muss dem ein monatelanges Martyrium vorausgegangen sein. (...)