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Antwort 19.11.2026 von Thomas Schulze BSW

Die Linke und die CDU lehnen einen konstruktiven Dialog mit uns bislang ab und lassen unsere Anfragen unbeantwortet.

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Antwort ausstehend von Thomas Schulze BSW
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Antwort 26.08.2026 von Thomas Schulze BSW

Sollte eine grundlegende Reformierung ohne die vorherige Kündigung möglich sein, dann werden wir den Medienstaatsvertrag auch nicht kündigen.