Thomas Oppermann
SPD
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Frage von Yhgm Yvccxr an Thomas Oppermann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Okt. 2013 - 20:00

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich möchte an Ihre Beantwortung der Frage von Herrn Schulze am 17.09.13 anknüpfen.

Sie lassen offen, ob es bei der Bespitzelung der Bevölkerung zu Auswüchsen und Rechtsbrüchen gekommen ist. Öffentlich forderten Sie mehrfach Aufklärung.
Müssten Sie als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums dies nicht mittlerweile genauer wissen? Verstieße eine Vorenthaltung von Informationen gegenüber G10-Kommission und Kontrollgremium nicht grundsätzlich gegen die Verfassung und Gesetze?

Sie beanspruchen Zeit für einen Mentalitätswandel der Behörden.
Sind Sie der Auffassung, dass Bürger die bei nachhaltigen Ordnungswidrigkeiten, Rechtsbrüchen und Täuschungshandlungen ertappt werden, auf die Geduld des Staates hoffen können, bis sie einen notwendigen Mentalitätswandel einsehen?
Verpflichten Sie die Gesetze nicht zur Anzeige einer Straftat, wenn der Verdacht besteht, dass Behörden bewusst Rechtsbruch und Täuschungshandlungen begehen? Sind Sie sicher, dass diese Leute uns vor Terroristen schützen können und wollen?
Was halten Sie von www.DubistTerrorist.de?
Spielen diese Themen eine Rolle in den Koalitionsverhandlungen?

Mit freundlichen Grüssen
Lutz Lippke

Von: Yhgm Yvccxr

Antwort von Thomas Oppermann (SPD) 14. Jan. 2014 - 15:48
Dauer bis zur Antwort: 3 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Lippke,

die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen.

Der Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland vor Ausspähung wird eine herausragende Aufgabe der neuen Koalition. Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht.

Dafür brauchen wir ein verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dieses Abkommen darf kein reines Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten sein, sondern muss die Regierungen verpflichten, die Grundrechte zu schützen, die massenhafte Ausspähung von Bürgern zu stoppen und Wirtschaftsspionage zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann