(...) Townhall-Meetings sind ein sehr spannendes Format, die die Demokratie beleben. Ich habe in den vergangenen Jahren gerne daran teilgenommen, sowohl in meinem Wahlkreis als auch auf Einladung anderer MdBs in deren Wahlkreisen. (...)
(...) Wir haben auf unserem Bundesparteitag Mitte November 2013 in Leipzig folgenden Grundsatz-Beschluss gefasst: Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD oder gar rechtsextremen Parteien) grundsätzlich aus. (...)
(...) Nach der Genfer Flüchtlingskonvention, darf die Aufnahme von Flüchtlingen nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Person ein Ausweisdokument mit sich führt. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Gesine Schwan hat dazu einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. (...)
(...) Wir haben uns in dieser Wahlperiode aber nicht nur für die finanzielle Entlastung der Hebammen eingesetzt. Mit dem Präventionsgesetz haben Familien die Möglichkeit erhalten, die Leistungen der Hebammenhilfe im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung zukünftig 12 Wochen statt wie bisher nur 8 Wochen nach der Geburt in Anspruch zu nehmen. (...)
