(...) die von Ihnen angesprochene steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten (§ 12 Abs. 2 AbgG, § 3 Nr. (...)
(...) ich habe dazu eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)
(...) zu diesem Thema habe ich mich bereits auf Abgeordnetenwatch sowie bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages geäußert. (...)
Guten Tag Herr Winter,
ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage zum Jahreswirtschaftsbericht an den zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) In der Debatte um Armutsmigration dürfen wir keine Ressentiments und Ängste schüren. (...)
(...) SPD, CDU und CSU haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 verständigt. (...)
