(...) die SPD steht für eine verantwortungsvolle Friedens- und Sicherheitspolitik mit klaren Grundsätzen. Diese haben wir im Hamburger Grundsatzprogramm 2007 folgendermaßen formuliert: (...)
(...) Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass er keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine sieht. (...)
(...) Wir brauchen ein Staatsbürgerschaftsrecht, das der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht. Der Paradigmenwechsel ist noch nicht in Gänze erreicht, aber für zehntausende junge Menschen eingeleitet. (...)
(...) Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. (...)
Sehr geehrter Herr Castens,
Guten Tag Herr Bach,
auf diese Frage haben Sie heute eine Antwort aus dem Büro von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bekommen, auf die ich Sie verweise.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
