(...) die SPD möchte für mehr gute und sichere Arbeit sorgen. Menschen, die in der Arbeitswelt keine Sicherheit vorfinden, haben auch keine Sicherheit im Privatleben. (...)
(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)
(...) Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln wurde in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert und hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt. (...)
(...) Im Februar haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darum auf Maßnahmen geeinigt, um Verbesserungen in der Rückkehr-politik zu erreichen. Dazu zählen u.a. (...)
(...) die sogenannten Reichsbürger sind kein harmloser Spuk und dürfen nicht unterschätzt werden. Der Verfassungsschutz sollte diese Szene genau beobachten. (...)
(...) 3. Es muss eine verantwortungsvolle Europa-und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein. (...)
