(...) Die SPD-Fraktion arbeitet außerdem an einem Gesetzentwurf mit klaren Regeln für Sponsoring und Lobbyismus. (...)
(...) Wir als SPD-Fraktion teilen Ihre Kritik daran, dass die Reform der Mütterrente im Jahr 2014 aus Rentenbeiträgen statt aus Steuermitteln finanziert wurde. Hierauf hat unser Koalitionspartner in den Verhandlungen beharrt. (...)
(...) Auf der Seite des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (BAMF) können Sie sich hier darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber und Flüchtlinge Kindergeld beziehen können: (...)
(...) Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte übrigens im Frühjahr 2016, dass es mehr als 250 Hinweisen auf mutmaßliche Terroristen und Kriegsverbrecher, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen, nachgegangen ist. Davon ließ sich in 22 Fällen der Verdacht so sehr erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. (...)
(...) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in unserem Grundgesetz verankert. Wenn allerdings jemand gegen Gesetze verstößt, müssen Polizei und Justiz eingreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Orden,
ich teile die Ansicht von Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
