(...) Im Rückblick sind sich die Ökonomen einig: Den Strukturreformen der Agenda 2010 verdanken wir es, dass wir nach einer Zeit von Stagnation oder gar Rezession in den Vorkrisenjahren 2006 und 2007 einen Aufschwung mit robusten Wachstumsraten von 2,9 bzw. 2,5 % erlebten. (...)
(...) diese Darstellung ist nicht ganz korrekt: Für bereits bestehende Ehen wird sich nichts ändern, da für sie ein Vertrauensschutz gelten soll. Die SPD möchte das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen, dies soll aber nur für neue Ehen gelten. (...)
(...) ich bin ebenfalls der Ansicht, dass das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten reformbedürftig ist. Allein der Begriff „Ehrensold“ atmet den Geist wilhelminischer Zeiten und der aktuelle Wortlaut des Gesetzes wurde als eine „Lex Adenauer“ konzipiert, wie das ARD-Politikmagazin „Monitor“ berichtete. (...)
(...) Amtierende Mohalim müssen ihre Befähigung zum Amt durch ein ausländisches Zertifikat nachweisen, die juristische Ausbildung jedoch nachholen. Mohalim ohne Zertifikat oder Befähigungsnachweis einer anerkannten Ausbildungsstätte, die eine bestimmte Anzahl von Beschneidungen durchgeführt haben, sollen nach Abschluss eines Hygiene-Kurses, Unterweisung in den relevanten juristischen Grundlagen und Begutachtung einer Beschneidung durch einen Arzt eine Zertifizierung erhalten. Zertifizierte Mohalim müssen zur Gültigkeit des Zertifikats alle zwei Jahre ein ärztliches Fortbildungsseminar zur Beschneidung nachweisen.“ (...)
Hallo Herr Balkenhol,
es ist sinnvoll und üblich, auf bereits gegebene Antworten zu verweisen, wenn Sie dieselbe Frage an mehrere Abgeordnete richten.
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
