(...) Es handelt sich aus unserer Sicht um einen reinen Schaufensterantrag, der nur versucht, den politischen Gegner vorzuführen. Wir haben auf unserer Fraktionssitzung deshalb beschlossen, dass wir ein solch durchschaubares Vorgehen nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern möchten. (...)
(...) Ziel eines erfolgreich verhandelten TTIP-Abkommens ist ein transatlantischer Marktplatz, der den Handel zwischen Europa und den USA deutlich vereinfacht. Ein höheres Handelsvolumen hat positive Auswirkungen auf Umsätze und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. (...)
(...) Ich will, dass TTIP ein Erfolg wird. Deutschland profitiert als Exportnation wie kein anderes Land vom freien Zugang zu den Märkten und hat jetzt die einmalige Chance, weltweit Standards zu setzen. (...)
(...) Zum Stichwort DDR: Mich hat vor allem folgende Äußerung irritiert, die Bernd Lucke laut Medienberichten im brandenburgischen Landtagswahlkampf gemacht hat: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war." Darauf bezogen sich die Interviews von Yasmin Fahimi und mir. (...)
(...) zu Ihrer erneuten Frage kann ich Ihnen folgenden Stand bei der Finanztransaktionssteuer mitteilen. (...)
(...) Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)
